Allgemeine Geschäftsbedingungen der schmidt|kom GmbH
§ 1 Allgemeines
1.1 Für Lieferungen und Leistungen der SCHMIDT|KOM GmbH gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHMIDT|KOM GmbH. Außer wenn diese schriftlich ergänzt oder ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen worden sind. Keine Geltung haben die Geschäftsbedingungen für die Wartung von Hard- und Software, für welche gesonderte Verträge abzuschließen sind. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der SCHMIDT|KOM GmbH abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die SCHMIDT|KOM GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen, Abwei- chungen oder Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen oder Aufträge und Mitteilungen bedürfen der Schriftform zum Zwecke des Nachweises.
1.3 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nur für die Vertragsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 310 BGB.
§ 2 Geheimhaltung
2.1 An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen (nachfolgend "Unterlagen" genannt) und technischen Informationen behält sich die SCHMIDT|KOM GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sie dürfen ausschließlich nur solchen Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden, die zulässigerweise mit der Durchführung des Auftrages betraut sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn das in den überlassenen Unterlagen und technischen Informationen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
2.2 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungs- verpflichtung unter Ziffer 2.1 wird unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe von EUR 8.000,00 verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 3 Angebot - Auftragsbestätigung
3.1 Alle Angaben in Prospekten, auf Abbildungen, in Katalogen, Kosten- voranschlägen und Angeboten sind grundsätzlich freibleibend, wenn sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.2 Ein Auftrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens durch Lieferung wirksam zustande.
3.3 Für den Umfang der Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung der SCHMIDT|KOM GmbH die bei individuellen Entwicklungen oder Lösungen auch auf eine Leistungsbeschreibung Bezug nehmen kann maßgebend oder, falls eine solche nicht erfolgt, der Auftrag des Kunden.
3.4 Soll die Lieferung besonderen Zwecken des Kunden dienen, so müssen diese Zweckbestimmungen und die entsprechenden Erfordernisse, denen die Lieferung genügen soll, vom Kunden im Auftrag ausdrücklich und vollständig bezeichnet und in der Auftragsbestätigung oder Leistungsbeschreibung bestätigt werden.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
4.1 Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von der SCHMIDT|KOM GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
4.2 Die Einhaltung von Terminen und Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunde zu liefernden Unterlagen, Informationen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbe- sondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs- bedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die Termine bzw. verlängern sich die Fristen angemessen; dies giltnicht, wenn die SCHMIDT|KOM GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
4.3 Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist bzw. ein verbindlich vereinbarter Termin verlängert sich um bis zu zwei Wochen, wenn die SCHMIDT|KOM GmbH selbst nicht rechtzeitig beliefert wird. In diesem Fall hat die SCHMIDT|KOM GmbH dem Kunden unverzüglich schriftlich die nicht rechtzeitige Belieferung anzuzeigen.
4.4 Bei nachträglichen Änderungswünschen des Kunden beginnen etwaig vereinbarte verbindliche Fristen ab der wirksamen Vereinbarung der Änderung neu zu laufen bzw. verschieben sich die Termine entsprechend.
4.5 Gerät die SCHMIDT|KOM GmbH in Verzug, kann der Kunde sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
4.6 Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 4.5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerte Lieferungen, auch nach Ablauf einer der SCHMIDT|KOM GmbH etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der SCHMIDT|KOM GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.7 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Be- triebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, oder sonstige unabwendbare Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
§ 5 Versand - Gefahrenübergang - Versicherung
5.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies den Kunden nicht unan- gemessen benachteiligt.
5.2 Die Waren werden immer versichert versendet, außer es wird anderes schriftlich mit dem Kunden vereinbart.
5.3 Die Gefahr geht, sofern keine handelsüblichen Klauseln Gegenstand des Vertrages sind, auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunde über: a) Bei Lieferungen ohne Einrichtung, Installation oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht worden sind. b) Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tag der Über- nahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb; c) Sollte ausnahmsweise Abholung vereinbart worden sein, so geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
5.4 Soweit der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durch- führung der Einrichtung, Installation oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunde zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
5.5 Zur Erprobung, zur Miete oder leihweise gelieferte Gegenstände lagern beim Kunden auf dessen Gefahr und sind gegen Einbruch, Feuer, Wasser und andere Gefahren zu versichern und sachgemäß zu lagern.
§ 6 Einrichtung - Aufstellung - Montage -Abnahme
6.1 Sofern vertraglich die Einrichtung eines Systems, die Installation oder Montage vereinbart ist, stellt der Kunde sicher, dass die Einrich- tung des Systems oder die Installation oder Montage an seinem Standort entsprechend den von der SCHMIDT|KOM GmbH vorge- gebenen Bedingungen möglich ist. Er ist auf eigene Kosten für alle erforderlichen Genehmigungen (z.B. Deutsche Telekom AG, Behörden und sonstige Dritte) zuständig und beschafft notwendige Hilfsmittel und Verbrauchsmaterialien, die den Spezifikationen der SCHMIDT|KOM GmbH entsprechen müssen.
6.2 Der Kunde hat auf seine Kosten die für die Einrichtung, Installation oder Montage erforderlichen Grund liegenden Mittel wie Energie, Anschlüsse, Beleuchtung zur Verfügung zu stellen.
6.3 Der Kunde hat der SCHMIDT|KOM GmbH mitzuteilen, welche technische Ausstattung bei der Nutzung der Lieferungen verwendet wird und welche Systemvoraussetzungen gegeben sind.
6.4 Verzögern sich die Einrichtung, Installation oder Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der SCHMIDT|KOM GmbH zu ver- tretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenen Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von Personal der SCHMIDT|KOM GmbH zu tragen.
6.5 Sowohl die SCHMIDT|KOM GmbH als auch der Kunde benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner.
6.6 Soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, ist SCHMIDT|KOM GmbH berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
6.7 Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen uner- heblicher Mängel nicht verweigern.
6.8 Verlangt die SCHMIDT|KOM GmbH bei Einrichtung eines Systems oder bei Montage nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase in Gebrauch genommen worden ist.
§ 7 Preise - Rechnungen - Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Installation, Fracht, Zölle und Versicherung zuzüglich der jeweils gelten- den gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Hat die SCHMIDT|KOM GmbH die Einrichtung, Installation oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Hand- werkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
7.3 Die SCHMIDT|KOM GmbH behält sich das Recht vor, Preise bis zu 4 Wochen vor Auslieferung angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
7.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.5 Sämtliche Zahlungen für Waren werden ohne Abzug innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem Rechnungsausstellungsdatum fällig und sind frei Zahlstelle (Bankkonto) der SCHMIDT|KOM GmbH zu leisten. Mit Versand/Installation der Ware und/oder Fertigstellung der Dienst- leistung wir die Rechnung per e-mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Versand der Rechnung erfolgt grund- sätzlich am Rechnungsausstellungstag. Ein Versand der Rechnung per Post erfolgt nur auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch des Kunden und gegen eine Gebühr von 1,00 EUR brutto.
7.6 Schecks und Wechsel, deren Annahme die SCHMIDT|KOM GmbH sich vorbehält, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
7.7 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
7.8 Informationen über die Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder be- gründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit (z. B. Anmeldung der Insol- venz, Nichteinlösung von Schecks) berechtigen die SCHMIDT|KOM GmbH zur Fälligstellung sämtlicher gegenüber dem Kunden bestehen- den Forderungen und/oder zum Rücktritt von sämtlichen Verträgen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche der SCHMIDT|KOM GmbH aus der Geschäfts- verbindung im Eigentum der SCHMIDT|KOM GmbH. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehal- tes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
8.2 Im Falle der Umbildung, Verbindung oder Verarbeitung der von der SCHMIDT|KOM GmbH gelieferten Ware geschieht dies für die SCHMIDT|KOM GmbH. Diese erlangt das Eigentum bzw. Miteigentum an der neuen Sache und zwar in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis der verarbeiteten, verbundenen oder umgebildeten Vorbe- haltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Umbildung, Verbindung oder Verarbeitung ergibt. Der Kunde wird die neue Sache für die SCHMIDT|KOM GmbH kostenlos verwahren.
8.3 Der Kunde tritt hiermit seine aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen gegen Dritte an die SCHMIDT|KOM GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, nicht der SCHMIDT|KOM GmbH gehörenden Waren weiterverkauft, so werden die Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die SCHMIDT|KOM GmbH abgetreten. Zur Einzie-hung dieser Forderung ist der Kunde ermächtigt. Die SCHMIDT|KOM GmbH kann die Einzugsbefugnis des Kunden aufgrund berechtigter Interessen beschränken und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, widerrufen. Die SCHMIDT|KOM GmbH kann verlangen, dass der Kunde ihr die abge-tretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
8.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der SCHMIDT|KOM GmbH hinzuweisen und unverzüglich darüber schriftlich zu benachrichtigen.
8.5 Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertrags- pflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die SCHMIDT|KOM GmbH zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rück- nahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die SCHMIDT|KOM GmbH hätte dies ausdrücklich erklärt. Im Fall der Rücknahme ist die SCHMIDT|KOM GmbH berechtigt, die Ware nach vorheriger Androhung und angemes- sener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungs- kosten auf die Ansprüche der SCHMIDT|KOM GmbH angerechnet.
8.6 Die SCHMIDT|KOM GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl insoweit freizu-geben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der SCHMIDT|KOM GmbH nach billigem Ermessen.
§ 9 Nutzungsrechte
9.1 Das Eigentum und/oder alle sonstigen Rechte an der Software bleiben bei der SCHMIDT|KOM GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, Kennzeichnungen insbesondere Copyright-Vermerke der Software bei Veränderung oder Verbindung anzubringen. Außer SCHMIDT|KOM GmbH stimmt dem ausdrücklich zu. Er wird die Software nicht disas- semblieren, zurückentwickeln oder übersetzen und keine Softwareteile herauslösen.
9.2 Die SCHMIDT|KOM GmbH überträgt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, nicht einseitig wider- rufbares und nicht weiter übertragbares Recht, die mitgelieferte Soft- ware, die SCHMIDT|KOM GmbH hergestellt hat, und die dazugehörige Dokumentation zu benutzen. Bei Lieferung von Software, die durch Dritte hergestellt worden ist, bestimmt sich der Lizenzumfang nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers.
9.3 Der Kunde hat mit dem Dritten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, wonach sich der Dritte hinsichtlich der Softwarenutzung den gleichen vertraglichen Bedingungen unterwirft.
9.4 Ohne schriftliche Zustimmung der SCHMIDT|KOM GmbH darf die Software weder vervielfältigt noch verändert werden. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Vereinbarung nur eine Sicherungskopie erstellen.
9.5 Das Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht mehr Eigen- tümer oder rechtmäßiger Besitzer der Hardware ist.
9.6 Softwarepflege ist Kundensache, es werden keine automatischen Aktualisierungen durchgeführt. SCHMIDT|KOM GmbH stellt Updates nach eigenem Ermessen zur Verfügung. Sofern die Zusatzleistung „Up- date“ Bestandteil des Vertrages ist, hat der Kunde die Berechtigung seine Software, innerhalb des dort festgelegten Rahmens, zu aktuali-sieren. Updates umfassen Maßnahmen, die SCHMIDT|KOM GmbH zur Erhaltung der Betriebssicherheit des Systems für erforderlich hält, insbesondere technische Änderungen und Verbesserungen (Software- Updates). Ziffer 10.2 trifft auch auf Updates zu.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Alle diejenigen Teile oder Lieferungen sind nach Wahl der SCHMIDT|KOM GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Gewährleistungsfrist ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. 10.2 Auch bei sorgfältiger Software-Erstellung ist es nach dem Stand der Technik nicht möglich, Softwarefehler unter allen Anwendungs- bedingungen auszuschließen. Für Softwarefehler wird nicht gehaftet. sofern diese nicht reproduzierbar sind oder Eingriffe des Kunden oder eines Dritten in die Software vorgenommen wurden.
10.3 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Übergabe der Sachen, im Falle von Werk- oder sonstigen Leistungen mit Abnahme, auf jeden Fall ab Übergang des Risikos. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die SCHMIDT|KOM GmbH und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
10.4 Der Kunde hat Sachmängel gegenüber der SCHMIDT|KOM GmbH unverzüglich schriftlich zu rügen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind diese spätestens 8 Kalendertage nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Das gleiche gilt, sobald ein zunächst nicht offensichtlicher Mangel vom Kunden erkannt worden ist.
10.5 Zunächst ist der SCHMIDT|KOM GmbH Gelegenheit zur Nacherfül- lung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfül-lung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzan-sprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
10.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
10.7 Es wird zudem keine Gewähr übernommen für Mängel und Schä- den, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: bei natürlicher Abnutzung, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung durch den Kunde oder Dritte, ungeeignete Betriebsmittel oder ungeeignetes Installations- umfeld, Nichtbeachtung der Vorschriften der SCHMIDT|KOM GmbH über Installation, Einbau, Inbetriebnahme, Gebrauch oder Betrieb durch den Kunde oder ihm zuzurechnende Personen.
10.8 Im Falle eines Sachmangels ist die SCHMIDT|KOM GmbH verpflich- tet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegen- stand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10.9 Für die Dauer der Nachbesserung bzw. Nachlieferung, gerechnet ab Rückerhalt der als mangelhaft gerügten Ware, gilt der Lauf der Verjährung als gehemmt.
10.10 Kosten, die der SCHMIDT|KOM GmbH aufgrund einer unberechtigten Quantitäts- oder Qualitätsrüge entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt, z.B. für die Untersuchung.
10.11 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die SCHMIDT|KOM GmbH gemäß
§ 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetz- lichen Mangelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gemäß
§ 478 Abs. 2 BGB gelten ferner Ziffern 10.6 und 10.7 entsprechend.
§ 11 Verletzung von Schutzrechten Dritte
11.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die SCHMIDT|KOM GmbH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche hebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Kunde innerhalb der Gewährleis- tungsfrist nach Ziffer 10.3 wie folgt: a) Die SCHMIDT|KOM GmbH wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist ihr dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht der SCHMIDT|KOM GmbH zur Leistung von Schadenser- satz richtet sich nach Ziffer 14. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der SCHMIDT|KOM GmbH bestehen nur, soweit der Kunde die SCHMIDT|KOM GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt und alle Abwehrmaß- nahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
11.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutz- rechtsverletzung zu vertreten hat.
11.3 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von der SCHMIDT|KOM GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunde verändert oder zusammen mit nicht von der SCHMIDT|KOM GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
11.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 11.1 a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestim- mungen der Ziffern 10.5 und 10.11 entsprechend.
11.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 10 entsprechend. 11.6 Weitergehende oder andere als die unter Ziffer 11 geregelten Ansprüche des Kunden gegen SCHMIDT|KOM GmbH wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
12.1 Die SCHMIDT|KOM GmbH stellt durch ausgiebige Tests sicher, dass die Software mit möglichst vielen Hardwarekomponenten und mit möglichst vielen anderen Systemen zusammenarbeitet. Diese Tests können jedoch nie erschöpfend sein. Daher macht die SCHMIDT|KOM GmbH darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist Software herzustellen, die in allen Systemum- gebungen und in Kombination mit allen anderen Systemen stets fehlerfrei arbeiten. Die SCHMIDT|KOM GmbH übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass das Softwareprodukt den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt und mit anderen Systemen des Kunden fehlerfrei zusammenarbeitet. Die SCHMIDT|KOM GmbH empfiehlt, die Funktionalität des Softwareproduktes anhand der Demo bzw. Kosten-losen-Version in der Systemumgebung des Kunden zu evaluieren.
12.2 Die SCHMIDT|KOM GmbH haftet unter keinen Umständen für indirekte oder zufällige Sonder- oder Folgeschäden gleich welcher Art, die sich aus der Nutzung der Software ergeben, einschließlich etwaiger Schäden aus dem Verlust geschäftlichen Ansehens, von Arbeitsunter- brechung und sonstiger Betriebsstörungen.
§ 13 Sonstige Schadensersatzansprüche
13.1 Schadens und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Fol- genden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
13.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Pro- dukthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens-ersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13.3 Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 13 Schadensersatzan- sprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelan- sprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 10.3. Bei Schadenser- satzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetz- lichen Verjährungsvorschriften.
13.4 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die SCHMIDT|KOM GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes des- jenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweck- dienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
§ 14 Sonstiges
14.1 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus den mit der SCHMIDT|KOM GmbH bestehenden vertraglichen Beziehungen durch den Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SCHMIDT|KOM GmbH.
14.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 4.7 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver- ändern oder auf den Betrieb der SCHMIDT|KOM BUSINESS KOMMU- NIKATION erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der SCHMIDT|KOM GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten.
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
15.1 Die unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlich der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von SCHMIDT|KOM GmbH. Zusätzlich kann SCHMIDT|KOM GmbH ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen.
§ 16 Salvatorische Klausel
16.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.